- Koordinierung aller haushalterischen Angelegenheiten der
Abteilung 4 im jährlichen Haushaltsvollzug und Bewirtschaftung
Der dem Referat 8401 zugewiesenen Haushaltsmittel (Landes-
Und EU-Mittel sowie Mittel aus dem Sondervermögen "RLP-Plan für
Bildung, Klima und Infrastruktur"),
Förderungen von Digital Hubs und anderen Netzwerkplattformen sowie
Sonstiger Projekte, insbesondere mit Mitteln des Sondervermögens "RLP-Plan
Für Bildung, Klima...
Führungskraft (m/w/d) für den Bereich Gewerberecht
Gewerberechtliche Grundsatzfragen,
Spezialgesetzliche Grundsatzfragen des Wirtschaftsverwaltungsrechts,
Insbes. des Gaststätten- / Lebensmittel- sowie des Glücksspielrechts,
Koordinierung und Überwachung des Vollzugs gewerberechtlicher
Und anderer Vorschriften durch kommunale Behörden
(Ansprechpartner/-in für kommunale Behörden),
Vorbereitung bzw. Begleitung von Gesetzesvorhaben,
Ministerratsbefassungen und parlamentarischer Verfahren,
Rechtsaufsicht über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz,
Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes gemeinsam mit den kommunalen
Behörden und den Kammern,
Bearbeitung parlamentarischer und weiterer externer Anfragen,
Teilnahme den Bund-Länder-Ausschüssen,
Begleitung öffentlicher Termine der
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- Gewerberechtliche Grundsatzfragen,
Spezialgesetzliche Grundsatzfragen des Wirtschaftsverwaltungsrechts,
Insbes. des Gaststätten- / Lebensmittel- sowie des Glücksspielrechts,
Koordinierung und Überwachung des Vollzugs gewerberechtlicher
Und anderer Vorschriften durch kommunale Behörden
(Ansprechpartner/-in für kommunale Behörden),
Vorbereitung bzw. Begleitung von Gesetzesvorhaben,
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- Gewerberechtliche Grundsatzfragen,
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Und anderer Vorschriften durch kommunale Behörden
(Ansprechpartner/-in für kommunale Behörden),
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